Allgemeine Geschäftsbedingungen Zeitarbeit

Stand: 01.04.2008

1. GEGENSTAND DES VERTRAGES
1.1. Der Verleiher stellt dem Entleiher seine Mitarbeiter (Zeitarbeitnehmer) auf der Basis des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gegen Zahlung einer Vergütung zur Verfügung (Arbeitnehmerüberlassungsvertrag).
1.2. Für alle Arbeitnehmerüberlassungsverträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen des Entleihers selbst dann, wenn der Verleiher diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Im Zweifel ist die Aufnahme der Tätigkeit des Mitarbeiters des Verleihers beim Entleiher als Anerkenntnis der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzusehen.
1.3. Der Verleiher ist Arbeitgeber der überlassenen Mitarbeiter. Diese stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Entleiher. Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sowie etwaige Veränderungen der auszuführenden Arbeiten im Umfang sowie in der Lokalität oder sonstige Veränderungen in der Disposition sind ausschließlich mit dem Verleiher im Vorfeld zu vereinbaren.
1.4. Sollte der Mitarbeiter des Verleihers seine Tätigkeit beim Entleiher nicht aufnehmen oder der Tätigkeit fernbleiben, hat der Entleiher den Verleiher unverzüglich zu unterrichten.

2. QUALIFIKATIONEN / ERSATZPERSONAL
Der Verleiher stellt sorgfältig geprüfte, nach den erforderlichen Qualifikationen ausgewählte Mitarbeiter zur Verfügung. Es obliegt dem Entleiher, sich von der Eignung des bereitgestellten Mitarbeiters für die zu übertragene Tätigkeit zu überzeugen. Falls der Entleiher den überlassenden Mitarbeiter innerhalb der ersten acht Stunden seines Einsatzes als nicht geeignet ansieht, kann er den Einsatz sofort abbrechen. Die bis dahin erbrachte Leistung wird dem Entleiher nicht in Rechnung gestellt. Der Verleiher ist im übrigen berechtigt, seine Mitarbeiter jederzeit abzurufen und durch anderes qualifiziertes Personal zu ersetzen.

3. TÄTIGKEITSNACHWEISE / ABRECHNUNG / AUFRECHNUNGSVERBOT
3.1. In den vereinbarten Verrechnungssätzen sind Kosten für die Gestellung von Werkzeugen, Materialien und sonstigen Ausrüstungsgegenständen nicht enthalten. Diese hat der Entleiher dem Mitarbeiter des Verleihers kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die vereinbarten Stundenverrechnungssätze basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen und Vergütungen. Sollten sich diese verändern, behält sich der Verleiher eine entsprechende Angleichung der Stundensätze vor. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3.2. Der Entleiher ist verpflichtet, wöchentlich auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen die Stunden, in denen ihm die Mitarbeiter des Verleihers zur Verfügung standen, durch Unterschrift zu bestätigen. Können Tätigkeitsnachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter des Verleihers statt dessen zur Bestätigung berechtigt. Einwände bezüglich von den Mitarbeitern des Verleihers bescheinigter Stunden sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungslegung schriftlich gegenüber dem Verleiher geltend zu machen und zu begründen.
3.3. Die aufgrund der Tätigkeitsnachweise erstellten Rechnungen sind bei Erhalt sofort ohne Abzug von Skonto fällig. Der Verleiher ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Dies gilt auch für Vermittlungshonorare gemäß Punkt 9.
3.4. Überlassene Mitarbeiter des Verleihers sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Der Entleiher darf ihnen insbesondere auch keine Lohn- oder sonstige Verrechnungsvorschüsse gewähren. Derartige Zahlungen werden vom Verleiher nicht anerkannt und können keinesfalls verrechnet werden.
3.5. Der Entleiher ist zu einer Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückbehaltung bzw. Minderung der Forderungen des Verleihers nur berechtigt, wenn die Ansprüche schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

4. MEHRARBEIT / ZUSCHLÄGE
4.1. Soweit nicht anderes vereinbart ist, gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 40,0 Stunden. Der Entleiher versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist vom Entleiher zu besorgen und dem Verleiher unverzüglich und unaufgefordert zuzuleiten. Der Entleiher verpflichtet sich, außergewöhnliche Gründe zur Mehrarbeit dem Verleiher vor Eintreten bekannt zu geben.
4.2. Die vom Entleiher zu zahlenden Zuschläge zum Stundenverrechnungssatz betragen bei

Bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen, die während einer Woche beginnen oder enden, wird eine arbeitstägliche Überstundenberechnung vorgenommen, das heißt, ab der 8. Arbeitsstunde wird eine Überstundenvergütung in Höhe von 25 % zum Stundenverrechnungssatz in Rechnung gestellt.

5. VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG
5.1. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann - sofern er nicht befristet abgeschlossen wurde - von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Kündigt der Entleiher nicht fristgerecht, kann der Verleiher 80 % des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes unter Berücksichtigung der vereinbarten Wochenarbeitszeit und der vertraglichen Restlaufzeit bei fristgerechter Kündigung ohne Nachweis als Entschädigung fordern. Der Entleiher ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
5.2. Die Parteien sind berechtigt, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Entleiher mit seiner Zahlungsverpflichtung aus diesem oder früheren Verträgen in Verzug geraten ist, er die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde oder ein Insolvenzverfahren anhängig wird.

6. DATENGEHEIMNIS / VERSCHWIEGENHEIT
Der Verleiher hat seine Mitarbeiter arbeitsvertraglich auf das Datengeheimnis und damit zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es ist ihnen untersagt, geschützte kundenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, sonst zu nutzen, Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. In gleicher Weise verpflichtet sich auch der Verleiher zur Verschwiegenheit.

7. ARBEITSSCHUTZ
7.1. Der Entleiher verpflichtet sich, die Mitarbeiter des Verleihers vor Arbeitsaufnahme mit den arbeitsplatzspezifischen Gefährdungen und die Maßnahmen zu deren Abwendung sowie den für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften vertraut zu machen und für deren Einhaltung zu sorgen. Der Entleiher ist insbesondere verpflichtet, die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderliche Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung kostenfrei zur Verfügung zu stellen und auf deren Anwendung zu achten sowie Maßnahmen und Einrichtungen der Ersten Hilfe für Mitarbeiter des Verleihers sicherzustellen. Der Entleiher hat alle Vorrichtungen, Gerätschaften und Räume, so zu unterhalten und einzurichten sowie die unter seiner Aufsicht stattfindenden Arbeitsabläufe so zu regeln, dass die Mitarbeiter des Verleihers entsprechend den jeweiligen Arbeitschutzbestimmungen beschäftigt werden und insbesondere gegen Gesundheitsgefahren geschützt sind. Soweit die Beschäftigten des Verleihers bei der Tätigkeit im Betrieb des Entleihers chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt sind und/oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der UVV "BGV A 4" ausführen, ist durch den Entleiher vor Beginn dieser Tätigkeit fristgerecht eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung für den Mitarbeiter zu veranlassen bzw. durchführen zu lassen.
7.2. Die Mitarbeiter des Verleihers sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) in Hamburg versichert. Der Entleiher ist verpflichtet jeden Arbeitsunfall unverzüglich dem Verleiher anzuzeigen. Der Entleiher gewährt dem Verleiher den Zutritt zum Tätigkeitsort der Zeitarbeitnehmer.

8. HAFTUNG DES VERLEIHERS
8.1. Der Verleiher haftet für die Überlassung ordnungsgemäß und sorgfältig ausgewählter Mitarbeiter (Kardinalpflichten). Verletzt der Verleiher eine Kardinalpflicht, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wird die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die Deckungssumme der von dem Verleiher abgeschlossenen Haftpflichtversicherung, die auf Verlangen nachgewiesen wird.
8.2. Für sonstige Pflichtverletzungen, die keine Kardinalpflichten betreffen, haftet der Verleiher nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
8.3. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 8.1 und 8.2 gelten sinngemäß zugunsten aller Mitarbeiter des Verleihers.
8.4. Der Verleiher übernimmt keine Haftung, wenn seine Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten, beispielsweise Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder anderen Wertsachen betraut werden.

9. ÜBERNAHME VON MITARBEITERN / VERMITTLUNGSHONORAR
Sollte der Entleiher bzw. eine mit dem Entleiher in wirtschaftlichem oder juristischem Zusammenhang stehende Partner-, Tochter- oder Muttergesellschaft mit einem Zeitarbeitnehmer (m/w) des Verleihers während eines bestehenden Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisses, unmittelbar im Anschluss oder binnen drei Monate nach Ende der Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingehen, entsteht für den Verleiher mit Abschluss des Arbeitsvertrages ein Vermittlungshonorar nach folgender Staffelung:

des Brutto-Jahreseinkommens (=Brutto-Monatsvergütung x 12 zuzüglich etwaiger Zusatzleistungen, zum Beispiel Gratifikationen, Provisionen, Urlaubsgelder etc.) des Zeitarbeitnehmers bei dem Entleiher zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Nach einer sechsmonatigen ununterbrochenen Überlassungsdauer entfällt ein Vermittlungshonorar gänzlich. Für das Entstehen des Vermittlungshonorars ist es unerheblich, ob ein befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wird oder das Arbeitsverhältnis später gekündigt wird. Die Regelung gilt sinngemäß bei Abschluss von Ausbildungs-, Dienst- und sonstigen Beschäftigungsverträgen.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1. Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies im Zweifel nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem beabsichtigten Zweck entsprechende Regelung in zulässiger Weise treffen.
10.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aller Verträge zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verleiher.
10.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragspartner Fulda. Dies gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Urkunden-, Scheck- und Wechselprozessen, wenn der Entleiher Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Daneben ist der Verleiher auch berechtigt, am Sitz des Entleihers zu klagen.
10.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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